Agrigento locuta, Roma locuta

Zwei unerwartete und erfreuliche Urteile gibt es aus Italien zu vermelden:

Ein langer Wahlabend

Als die USA im November letzten Jahres ihren Präsidenten, ihre Abgeordneten undsoweiter wählten, hätte kaum jemand gedacht, dass sich eine der Entscheidungen dieses Wahltages so lange hinziehen würden, dass die Bush-v.-Gore-Tragödie von anno 2000 dagegen wie ein kurzer Pups wirkt. Erst in dieser Woche wurde endgültig festgestellt, dass der Komiker Al Franken als Nachfolger des bisherigen Amtsinhabers Norm Coleman den Staat Minnesota im Senat vertreten darf. Franken gewann nach ausgiebigem "recount" und einem gerichtlichen Nachspiel durch zwei Instanzen mit einem Vorsprung von 312 Stimmen (von knapp 3 Millionen) bzw. 5:0 vor dem Minnesota Supreme Court. Dieser Sieg beschert den Demokraten im Senat die sogenannte "super majority" von 60 Stimmen, mit der die Mehrheit der Minderheit erst so richtig zeigen kann, wo der Hammer hängt. Wir kommen darauf bei Gelegenheit zurück. Heute würde ich die Gelegenheit gerne nutzen, einen Vorschlag zur Reform des amerikanischen Wahlrechts vorzustellen, der eigentlich nicht beim Wahlrecht selbst, sondern bei der Gliederung der Bundesstaaten ansetzt. Wenn man nämlich durch eine Neugliederung die Ungleichgewichte der Staaten beseitigt, fallen einige der Nachteile des Electoral College automatisch weg. Behauptet zumindest der Autor der wunderbaren Seite www.fakeisthenewreal.org, der dies mit folgender Karte illustriert:


Nachtrag: Es gibt jetzt eine neue Variante der Karte mit geringfügigen Änderungen

Wasser warm, Monitor schwarz

Ein Tag mit Licht und Schatten. Erfreulicherweise haben die Handwerker die optimistische Variante des Zeitplans beim Austausch des Kessels eingehalten, und es gibt bereits heute wieder warmes Wasser. Anschließend ist dann jedoch mein Laptop verreckt. Der Monitor zeigte zunächst ganz viele Streifen, dann erst mal gar nichts und jetzt immer mal wieder für ein paar Minuten ein normales Bild. Zum Glück funktioniert wenigstens der HDMI-Ausgang. Das TV-Bild ist zwar nicht zum dauerhaften Arbeiten geeignet, aber zum Sichern der Festplatte sollte es reichen. Das dauert halt jetzt ne Weile. Und morgen sehe ich mich mal nach einem Ersatzgerät um. Irgendwelche Empfehlungen?
PS: Friederike Sophie Wilhelmine von Preußen, Markgräfin von Brandenburg-Bayreuth, Schutzheilige der Universität Erlangen-Nürnberg, wäre heute stattliche 300 Markgräfinnenjahre (oder umgerechnet etwa 153,4 Eurogräfinnenjahre) alt geworden, wenn sie denn nicht schon seit gut 250 Jahren tot wäre. Wir gratulieren mit der Ablichtung einer zeitgenössischen Nachbildung von Wilhelmines Lieblingshund, dem sog. Wilhelminenmops:

Zeitraffer Juni '09

Der Juni ist fast vorbei, und die geneigte Leserschaft wartet auf ein Lebenszeichen des Blog-Autors. Leider ist das Leben in der Außenwelt schon hektisch genug, und so komme ich zur Zeit nicht dazu, meine zahlreichen mitteilenswerten Gedanken niederzuschreiben. Ach ja...
Dabei ist im Juni ja wirklich viel passiert, was man kommentieren könnte oder sollte: Schnix hört auf, Jacko ist jetzt im Himmel, der Gouverneur von South Carolina (nein, den muss man nicht kennen - aber die Story ist klasse!) war wandern (oder nicht), der Christopher Street Day begeht seinen Vierzigsten, Ex-Tschechen-Premier Topolanek ließ sich in Berlusconis Garten den Schniedel fotografieren, im Container wird wieder gepoppt und keinen interessiert's, Hamburger Profs wenden sich gegen "Raketen-Moni", Heidelberger Studis besetzen das Rektorat , angeblich etwa 10% der deutschen Studis gehen auf die Straße, Erlanger Studis gehen lieber wählen, Habermas wird 80, Baron Dahrendorf wurde 80, im Iran wurde gewählt und wird demonstriert, schwedische Piraten entern das Europaparlament, deutsche Piraten werden (wenn ich richtig gezählt habe) zehntstärkste Partei, und ein twitternder deutscher Neu-Pirat bietet der (abwesenden!) Zensursula und ihrem Gesetz die Stirn:

PS: Auch in diesem Monat nicht in den Schlagzeilen: Die Welt ist nicht überall friedlich (nicht mal in New York), Autos können immer noch nicht fliegen, und keiner will Bir Tawil.

Nedap ade

Wieder einmal gibt es eine juristische Großtat des Bundesverfassungsgerichts zu vermelden: Der Einsatz von sogenannten "Wahlcomputern" verstößt - jedenfalls derzeit - gegen das Grundgesetz. Das Urteil stellt zutreffend fest, dass die Öffentlichkeit der Wahl eine Grundvoraussetzung für eine demokratische politische Willensbildung ist, die die Nachvollziehbarkeit der Wahlvorgänge und damit eine wesentliche Voraussetzung für das Vertrauen in den korrekten Ablauf der Wahl sichert. Oder mit anderen Worten:

Die Staatsform der parlamentarischen Demokratie, in der die Herrschaft des Volkes durch Wahlen mediatisiert, also nicht dauernd unmittelbar ausgeübt wird, verlangt, dass der Akt der Übertragung der staatlichen Verantwortung auf die Parlamentarier einer besonderen öffentlichen Kontrolle unterliegt. (Rn. 106, Hervorhebung nicht im Original)

Dem gibt es aus verfassungsrechtlicher Sicht wenig hinzuzufügen. Der tatsächliche Befund, dass die derzeit verfügbaren und verwendeten Geräte nicht im entferntesten eine für jedermann transparente Durchführung der Stimmabgabe und -auszählung gewährleisten können, führt damit notwendigerweise zu der Konsequenz, dass solche Geräte schlicht und einfach nicht eingesetzt werden dürfen. Das ist keine Technikfeindlichkeit von verstaubten Juristen, das ist praktizierte Transparenz.

Über die Macken und Probleme der Nedap-Maschinen hat u.a. Telepolis übrigens schon vor Jahren berichtet. Auch die filmische Demonstration, wie einfach die Dinger zu manipulieren sind, ist immer wieder eindrucksvoll:

Zur Befriedigung weitergehender Informationsbedürfnisse empfehle ich die ausführliche Zusammenstellung bei wahlrecht.de.

Die Erben von Baum und Hirsch

Erinnert sich noch jemand an den quasi feststehenden Begriff aus früheren Zeiten "die FDP-Abgeordneten Baum und Hirsch", meistens verbunden mit der Nachricht über die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Auswüchse des Überwachungsstaates? Ach ja, das waren noch Zeiten, als es in der FDP noch einen Baum und einen Hirsch gab...

Wir blenden über in die Gegenwart. Heute hat das Bundesverfassungsgericht das neue bayerische Versammlungsgesetz, das erste Landesgesetz zum Versammlungsrecht seit der Neuordnung der einschlägigen Gesetzgebungskompetenzen, in nicht unerheblichen Teilen einstweilen außer Kraft gesetzt (Pressemitteilung, Entscheidungstext). Die Entscheidung ist eine deftige Klatsche für das "eigenständige rechts- und ordnungspolitische Konzept" der Bayerischen Staatsregierung und ein Sieg für die Demokratie. Heribert Prantl sieht das, wie nicht anders zu erwarten war, genauso. Darauf einen Dujardin!

Ein staatstragender Linker

Wäre Wolfgang Nešković eine Ein-Mann-Partei, ich würde ihn wählen. Nicht nur wegen seiner (zugegeben: dogmatisch weit hergeholten) Erfindung vom "Recht auf Rausch", die uns im Ergebnis die BVerfG-Rechtsprechung zur straffreien "geringen Menge" beim Betäubungsmittelkonsum beschert hat (BVerfGE 90, 145). Nicht nur weil er nach seiner Wahl zum Richter am Bundesgerichtshof erstmal eine Konkurrentenklage eines unterlegenen Interessenten durchstehen musste (ein BGH-historisch ziemlich einmaliger Vorgang, soweit ich weiß). Nicht nur, weil er als damaliges Mitglied der Grünen nach dem "Kosovo-Krieg" die Dinge beim Namen und den Außenminister Joseph Martin Fischer untragbar nannte. Nicht so sehr wegen der eher skurrilen Affäre um mutmaßliche "Wanzen" in seinem Abgeordnetenbüro. Ganz bestimmt aber wegen seinem prinzipientreuen Festhalten an den Grundfesten des rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Unbedingt lesen!

Zwischen den Zeilen lesen

muss man bei dieser Pressemitteilung, denn die interessantesten Informationen stehen gar nicht drin oder erschließen sich erst auf den zweiten Blick:

• Mit keinem Wort erwähnt werden zwei durchaus relevante Fakten über den bisherigen Präsidenten Haase:
1. Haase war zur Wiederwahl angetreten, d.h. er wurde abgewählt.
2. Auch Haase ist Physiker. Er verlor nicht nur gegen einen Herausforderer, sondern sogar gegen einen Kollegen aus der eigenen Fakultät.
   
• Diese beiden Fakten werfen die Folgefrage auf: Warum wurde Haase so schmählich abgewählt? Die Meldung schweigt sich hierzu aus, es wird sogar ausdrücklich seine "zupackende und intensive" Arbeit gelobt. Der Leser bleibt ratlos...
  
• Juristisch spannend ist die Aussage, dass sich der Kandidat Forchel nicht an der Abstimmung beteiligt habe, obwohl dies "rechtlich möglich" gewesen sei. Anknüpfungspunkt dieser Aussage ist § 32 Abs. 2 der Grundordnung der Universität Würzburg (PDF), wo ausdrücklich festgelegt ist, dass für Wahlen die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Art. 20 f. BayVwVfG, Ausschluss bei persönlicher Beteiligung bzw. wegen Besorgnis der Befangenheit) nicht gelten. Sprich: Bei Wahlen darf der Kandidat selbst mitstimmen. Das ist an sich nichts besonders revolutionäres. Mancher mag sich in diesem Zusammenhang an die Anekdote von Adenauer erinnern, der mit seiner eigenen Stimme zum Kanzler gewählt worden sei. Etwas pikant wird die Sache aber, wenn man zum Vergleich mal in das Bayerische Hochschulgesetz schaut. Dessen Art. 41 Abs. 2 Satz 1 verweist nämlich ausdrücklich auf eben jene Ausschluss-Regelungen im VwVfG, die die Grundordnung der Uni gerade ausschließt. Was gilt nun?
  Klassische Juristenantwort: Das kommt darauf an. Meistens darauf, welches Ergebnis man gerne hätte. ;-) In diesem Fall würde ich im Ergebnis sagen, dass die Grundordnung vorgeht, weil sie eine Sonderregelung für Wahlen trifft (was im übrigen durch Art. 38 Abs. 2 des Hochschulgesetzes ausdrücklich zugelassen wird), die von Art. 41 Abs. 2 S. 1 BayHSchG nicht erfasst wird. Das kann man so sehen, muss man aber nicht. In Würzburg neigten die Juristen offenbar zur Vorsicht. Das verdient Lob. Und der Kandidat Forchel scheint sich seiner Wahlchancen so sicher gewesen zu sein, dass er auf den Rat der Juristen gehört hat. Hoffentlich macht er sich das zur Gewohnheit, wenn er erst mal im Amt ist.

Zum Ergebnis nur soviel: Die Tatsache, dass der künftige Präsident der Universität Würzburg in seiner ersten Stellungnahme kein Wort über die Lehre verliert (der Vorgänger hatte dafür seinerzeit wenigstens noch einen Satz übrig, wenn ich mich recht erinnere), lässt tief blicken und Schlimmes befürchten. Ein wenig erinnert es mich an die Würzburger Oberbürgermeisterwahl im Jahre 2002, als ich angesichts des Kandidatenangebots in der Stichwahl (Weber vs. Beckmann) zum ersten und einzigen Mal im Leben bewusst und absichtlich nicht zur Wahl gegangen bin, weil es mir einfach nicht gelingen wollte, mich für einen der beiden als kleineres Übel zu entscheiden. Gut, dass ich nicht im Hochschulrat der Uni Würzburg sitze!

High Five beim Take two

Barack Obama und John Roberts haben sich beim Eid-Ablegen am Dienstag offenbar auf Anhieb ins Herz geschlossen. Hier sieht man sie beim freundschaftlichen "High Five" nach der (diesmal fehlerfreien) Wiederholung des Spektakels:


Soweit, so lustig. Aber diese ganze Eid-Wiederholerei zeigt doch ein recht merkwürdiges verfassungsrechtliches Verständnis. Wir kommen darauf noch mal zurück...

More Change

Apropos change. Hier noch eine kleine Insider-Information für alle Alt- und Ex-Erlanger: Alberts Kaffehaus heißt seit letztem Wochenende wieder Cycles!

So nicht, Mr. Chief Justice!

Dass sich ein Vorsitzender des Supreme Court beim Vorsagen des Amtseides für den US-Präsidenten so furchtbar verhaspelt wie gestern John Robert, ist wohl auch noch nicht vorgekommen. Kann der Mann einen kurzen Text aus 35 Worten, den viele amerikanische High-School-Schüler auswendig aufsagen können, nicht mal fehlerfrei vom Blatt ablesen???

Lag's vielleicht an der Verspätung? Der Eid wurde erst um 12:04 Uhr abgelegt, also vier Minuten zu spät. Macht aber nichts, denn um Punkt 12 war der President Elect schon automatisch um President geworden, der Amtseid ist eh nur Show. Vielleicht hat John Roberts ja vier Minuten lang überlegt, ob er gerade Zeuge einer Verfassungskrise wird, und das hat ihn so verwirrt, dass er ins Stammeln geriet?

Jedenfalls sind diese beiden Umstände (Verspätung und Versprecher) wunderbare Anlässe für abgedrehte Verschwörungstheorien. Ich bin sehr gespannt, wie lange es dauert, bis jemand (wahlweise online, im Talk Radio oder in einem Buch von Ann Coulter) behauptet, wegen dieser formalen Fehler sei Barack Obama in Wirklichkeit gar nicht der rechtmäßige Präsident. Klingt abwegig? Abwarten...

PS: Eine schöne Analyse der vier(!) Fehler beim Eid-Vorsprechen gibt es bei electoral-vote.com.

365:173

Bin ich zu spät dran mit meinem Kommentar zum "historischen" Wahlergebnis für Barack "Messias" Obama? Egal, auf einen mehr kommt es auch nicht mehr an.

Ich will mich auch auf einen ganz bestimmten Aspekt konzentrieren: Nebraska. Nebraska ist der konstitutionelle Ausreißer unter den US-Bundesstaaten. Man verzichtet dort nicht nur auf eine zweite Parlamentskammer (alle anderen Bundesstaaten verfügen über eine Zweikammersystem aus Abgeordnetenhaus und Senat), sondern auch gleich auf Parteien. Die Wahl zum Einkammerparlament (umgangssprachlich "Unicameral" genannt) wird nicht-parteiisch ("nonpartisan", das hat nichts mit Partisanen zu tun!) durchgeführt, d.h. auf dem Stimmzettel ist bei den Kandidaten keine Parteizugehörigkeit angegeben, und offiziell gibt es dort auch keine Fraktionen. Lustiges Völkchen, diese Nebrasken (Nebrasker? Nebraskaner?). Bei Präsidentschaftswahlen tun sie es den gleichermaßen exzentrischen Neuengländern aus Maine gleich und vergeben ihre Wahlmännerstimmen nicht en bloc (d.h. für denjenigen Kandidaten, der staatsweit die meisten Stimmen gewinnt), sondern pro Kongress-Wahlkreis (plus zwei weitere Wahlmänner staatsweit, entsprechend der zwei staatsweit gewählten Senatoren). Das hat bislang nie etwas ausgemacht, da der staatsweite Gewinner immer auch die Mehrheit der Stimmen in allen Wahlkreisen des Staates gewann, seit diese Regelung 1992 eingeführt wurde. Aber diesmal - Tusch! - ist es dem Wahlsieger Obama gelungen, im 2. Wahlkreis von Nebraska die Mehrheit zu gewinnen, obwohl die beiden anderen Wahlkreise und der Staat insgesamt mehrheitlich für McCain gestimmt haben. In der Schlussrechnung hat Obama damit eine Stimme mehr und McCain eine weniger. Ein nettes Detail, für das Ergebnis aber eigentlich irrelevant - genau wie dieser Kommentar. ;-)

Schäuble hat recht

Eigentlich finde ich es ja sehr nervig, wenn man mir das Wort aus dem Mund nimmt. Aber der Kommentar von Christian Rath in der taz gibt wieder mal genau das wider, was ich zum Thema "Schäuble will das Grundgesetz ändern, Teil 293" auch schreiben wollte. Dann erspar ich mir halt die Mühe.

Ein kleiner Nachtrag noch. Renate Künast hat den Schäuble-Vorstoß wie folgt kommentiert: "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden oder er will sie abschaffen." Geht's vielleicht noch etwas überdrehter?

Meine Premiere

Muss ich mir jetzt Sorgen machen, oder ist das ein gutes Zeichen? Zum ersten Mal kriegt jemand, von dem ich zumindest schon mal gehört habe, den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften: Paul Krugman.
Es wird noch besser: ich habe sogar schon einmal ein Buch von ihm gelesen (Der große Ausverkauf) und einiges darin verstanden. In seine Kolumne bei der New York Times schaue ich auch gelegentlich mal rein. Hurra, ich bin ein Wirtschaftsexperte!