Erinnert sich noch jemand an den quasi feststehenden Begriff aus früheren Zeiten "die FDP-Abgeordneten Baum und Hirsch", meistens verbunden mit der Nachricht über die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Auswüchse des Überwachungsstaates? Ach ja, das waren noch Zeiten, als es in der FDP noch einen Baum und einen Hirsch gab...
Wir blenden über in die Gegenwart. Heute hat das Bundesverfassungsgericht das neue bayerische Versammlungsgesetz, das erste Landesgesetz zum Versammlungsrecht seit der Neuordnung der einschlägigen Gesetzgebungskompetenzen, in nicht unerheblichen Teilen einstweilen außer Kraft gesetzt (Pressemitteilung, Entscheidungstext). Die Entscheidung ist eine deftige Klatsche für das "eigenständige rechts- und ordnungspolitische Konzept" der Bayerischen Staatsregierung und ein Sieg für die Demokratie. Heribert Prantl sieht das, wie nicht anders zu erwarten war, genauso. Darauf einen Dujardin!
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