Sprachlos

Heute mal ein Thema, zu dem ich wirklich nicht weiß, was ich sagen soll: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die durch § 130 Abs. 4 StGB unter Strafe gestellte Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung des nationalsozialistischen Regimes nicht gegen das Grundgesetz verstößt, obwohl es sich nicht um ein "allgemeines Gesetz" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG handelt. Man muss nur den Leitsatz des Urteils lesen, um zu erkennen, dass es sich hier in der Tat nicht um eine Entscheidung von der Stange handelt:

§ 130 Abs. 4 StGB ist auch als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar. Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, und der als Gegenentwurf hierzu verstandenen Entstehung der Bundesrepublik Deutschland ist Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze immanent.

95 Thesen gegen die Realität

So einen kapitalen Blödsinn wie "95 Thesen gegen die Evolution" habe ich wirklich schon lange nicht mehr gesehen. Der sogenannte "Streit" zwischen der anerkannten wissenschaftlichen Theorie der Evolution und der nicht ganz so anerkannten pseudo-wissenschaftlichen Theorie des "Design" (in welcher Variante vom ehrlichen Kreationismus bis zum "Intelligent Design" auch immer) tobt in Übersee ja schon seit einer Weile und schwappt gelegentlich auch bis zu uns rüber. Eine illustre Runde aus Juristen, Theologen und sogar einigen offenbar naturwissenschaftlich vorgebildeten Menschen hat sich nun daran gemacht, das deutschsprachige Publikum mittels einer beeindruckenden Liste von 95 Thesen (historische Anspielung weder zufällig noch unerwünscht) vom Irrsinn der Evolution zu überzeugen. Also auf zur Märchenstunde!

"Es gibt keinen Markt für Kinderpornographie"

Der law blog (RSS) von Rechtsanwalt Udo Vetter ist eigentlich immer lesenswert, diesen Artikel nebst allen darin enthaltenen Verweisen lege ich aber besonders eindringlich ans Herz!

Schleichwerbung

Ich mach hier mal Werbung für ein Blog, dem ich ca. 25% meiner regelmäßigen Leserschaft verdanke. Eine Hand schmiert wäscht die andere. ;-)
Leider hat es eine Weile gedauert, bis der Kleine das mit dem RSS-Feed kapiert hatte; aber jetzt geht's und ich nehme ihn hiermit zur Belohnung in meine Blog-Roll auf. Hübsches Design übrigens, sehr zielgruppengerecht.

Meine Premiere

Muss ich mir jetzt Sorgen machen, oder ist das ein gutes Zeichen? Zum ersten Mal kriegt jemand, von dem ich zumindest schon mal gehört habe, den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften: Paul Krugman.
Es wird noch besser: ich habe sogar schon einmal ein Buch von ihm gelesen (Der große Ausverkauf) und einiges darin verstanden. In seine Kolumne bei der New York Times schaue ich auch gelegentlich mal rein. Hurra, ich bin ein Wirtschaftsexperte!

Übersehener Grimme-Kandidat

Ich habe ein gar prächtiges Weblog entdeckt, das mir bislang leider entgangen war, obwohl es thematisch gut auf meiner Interessenlinie liegt und immerhin so bekannt ist, dass es schon einmal für den Grimme Online Award nominiert war. Whatever, ich erkläre hiermit "USA erklärt" zur Empfehlung der Woche.

Translating Patents

Auch andere Menschen müssen sich regelmäßig mit schlecht übersetzten juristischen Texten (im weitesten Sinne) herumschlagen, in diesem konkreten Fall mit Patenten. Das kenntnisreich geschriebene Weblog "Translating Patents" hat zwar einen Schwerpunkt auf japanischen Patenten, was ein bisschen mit meinen mangelnden Japanischkenntnissen kollidiert, aber die Grundaussagen gelten auch für andere Sprachkonstellationen und sind daher darüber hinaus von Interesse. Naja, natürlich nur dann, wenn man sich generell für das Thema interessiert...