(1) Im Fall einer Streitigkeit zwischen den Parteien bezüglich der Bedingungen dieser Vereinbarung unternehmen die Parteien alle Anstrengungen, die Angelegenheit einvernehmlich beizulegen.Was sagt man dazu?
(2) Sollten die Parteien nicht in der Lage sein, eine Streitigkeit in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Vereinbarung beizulegen, so ist eine von einer der beiden Vertragsparteien eingebrachte Klage vor dem für den Sitz des Beklagten in einer derartigen Angelegenheit zuständigen Gericht zu verhandeln, wobei die Rechtsprechung des Heimatlandes des Beklagten anzuwenden ist.
zu (1): Welchen Sinn soll es haben, vertraglich zu vereinbaren, dass man sich im Falle eines Streits schon irgendwie einigen wird? Welche Rechtsfolge hätte ein Verstoß gegen diese Verpflichtung? Könnte eine uneinsichtige Partei per einstweiliger Verfügung zur Einvernehmlichkeit angehalten werden?
zu (2): Hier wurden geradezu kongenial die Wahl des materiellen Rechts und die Vereinbarung eines Gerichtsstands miteinander vermengt, mit einem potentiell gefährlichen Ergebnis. Auf den Sitz der jeweils beklagten Partei abzustellen, ist durchaus sinnvoll und üblich, soweit es um das örtlich zuständige Gericht geht. So sinnvoll gar, dass es auch der Gesetzgeber als allgemeine Regel in § 12 der Zivilprozessordnung aufgenommen hat. Etwas komplizierter ist es bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, aber das ist hier nicht der Punkt. Problematisch ist vielmehr, dass hier auch das materielle Recht vom Sitz der beklagten Partei bestimmt werden soll. Falls die Parteien in unterschiedlichen Ländern sitzen, dann soll das anzuwendende Recht also von dem Zufall abhängen, welche Partei zuerst die andere verklagt. Oder mit anderen Worten: Die materielle Rechtslage lässt sich nicht unabhängig von der prozessualen Situation feststellen. Bin ich der einzige, der das unsinnig fndet?
